Nutzungsbedingungen (AGB) CloudRaising
Stand: 07. März 2022
Wir, die Günter Schmidt GmbH, August-Schanz-Str. 28, 60433 Frankfurt am Main ("GSCO"), als Betreiberin der Plattform CloudRaising ("CloudRaising" oder "wir") freuen uns über Ihr Interesse an unserer Plattform. Für die Nutzung aller von uns über CloudRaising angebotenen Dienste (der "Dienst" oder die „Plattform“) gelten die nachstehend aufgeführten Nutzungsbedingungen.
2.1 CloudRaising bietet eine Plattform an, auf dem in Deutschland ansässige natürliche und juristische Personen, Vereine oder Personengesellschaften (nachfolgend "Organisation"), die sich registriert und ein Mitgliedskonto angelegt haben, die Möglichkeit haben, Mitglieder und Kontakte zu verwalten sowie verschiedene Vereinsverwaltungs-Tätigkeiten durchzuführen.
2.2 CloudRaising übernimmt die Funktion eines technischen Dienstleisters, der die Plattform zur Verwaltung von Mitgliederdaten zur Verfügung stellt. Eine Rechtsbeziehung zwischen GSCO und den von der Organisation verwalteten Mitgliedern besteht nicht.
3.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, die nach deutschem Recht uneingeschränkt geschäftsfähig sind, Personengesellschaften sowie juristische Personen ("Nutzer"). Natürliche Personen unter 18 Jahren bedürfen zur Teilnahme der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertretungsberechtigten. Will eine Personenvereinigung oder juristischen Person Nutzer werden, muss die Anmeldung von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden. Nutzer können die Plattform sowohl als Verkäufer als auch als Käufer nutzen.
3.2 (entfällt)
3.3 Bevor Sie die Plattform im vollen Umfang nutzen können, ist eine Registrierung auf CloudRaising erforderlich. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Beim Anlegen einer Organisation und Abschluss eines Vertrages fallen bestimmte Kosten an (siehe Ziffer 4). Die Registrierung erfolgt mit Eröffnung eines Benutzerkontos („Benutzerkonto“, auch als „Account“ bezeichnet) durch Angabe Ihres Namens, Ihrer E-Mail-Adresse und weiterer bei der Registrierung abgefragter Informationen unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen („Registrierung“).
3.4 Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs werden wir Ihnen den Vertragsschluss mit uns per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform („Nutzungsvertrag“) kommt erst mit dem Versand unserer Bestätigungsmail an Sie zustande, der Abschluss des Registrierungsvorgangs stellt lediglich ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar. Dieses Angebot ist für Sie für die Dauer von sieben Werktagen verbindlich. Wir behalten uns vor, Ihre Vertragsofferte innerhalb dieser Frist anzunehmen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
3.5 Nach Ausfüllen des Registrierungsformulars und vor Abschluss der Registrierung werden Ihnen Ihre Eingaben in einem Bestätigungsfenster angezeigt und Sie erhalten die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. CloudRaising wird Ihre Vertragsdaten entsprechend den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen speichern (siehe nachfolgende Ziffer 12) und die Registrierung mit der Bestätigungsmail gemäß der vorstehenden Ziffer übermitteln. Ihre Vertragsdaten können Sie jederzeit einsehen. Vertragssprache ist Deutsch.
3.6 Für Verbraucher (siehe Ziffer 3.2) besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe:
WiderrufsbelehrungWiderrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Günter Schmidt GmbH
August-Schanz-Str. 28
60433 Frankfurt am Main
E-Mail: info@gsco.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
3.7 Anlegen einer Organisation (Verein, Stiftung oder sonstige Mitgliederorganisation)
Wenn Sie eine Organisation auf CloudRaising anlegen, müssen Sie eine Rechnungsadresse, den Namen, Rechtsform und Anschrift der Organisation und Ihre E-Mail-Adresse angeben, sowie ggf. sonstige im Registrierungsvorgang angezeigte erforderliche Angaben machen. Sie können zudem weitere Informationen in Ihrem Mitgliedskonto hinterlegen. Wenn ein Nutzer sein Mitgliedskonto kündigt oder löscht, werden alle aktiv eingegebenen Daten und Inhalte ebenfalls gelöscht, soweit die Daten nicht noch für Abrechnungszwecke benötigt werden.
3.8 Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung sowie beim Anlegen einer Organisation vollständige, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen, die Daten Ihres Mitglieds- oder Organsationskontos stets aktuell zu halten und die bei der Registrierung gemachten Angaben anzupassen, wenn sich die Daten geändert haben. Sie sind zudem verpflichtet, alle gesetzlich erforderlichen Angaben zu machen bzw. Informationspflichten, insbesondere eine bestehende Impressumspflicht etc. einzuhalten.
3.9 Pro Person ist nur das Anlegen eines Benutzerkontos zulässig. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar und darf nur von einer Person genutzt werden.
3.10 Wir sind bestrebt, Ihnen die Plattform mit einer möglichst hohen Verfügbarkeit bereit zu stellen. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Plattform während der Durchführung von Wartungsarbeiten und Datensicherungen zeitweise nicht zur Verfügung steht. Diese Arbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig vorher angekündigt.
3.11 (entfällt).
4.1 Die Anmeldung als Nutzer ist kostenlos.
4.2 Für das Anlegen und Unterhalten von Organisationen erhebt CloudRaising von der Organisation eine Gebühr, die sich nach dem zum Zeitpunkt der Anlage der Organisation gültigen Preisliste richtet. Für bestimmte Leistungen von CloudRaising können zusätzliche Kosten nach Umfang der Nutzung anfallen. Diese Kosten werden jeweils vor der Nutzung der betroffenen Leistungen angezeigt und müssen vom Nutzer bestätigt werden.
4.3 CloudRaising behält sich vor, die Preise zu ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor deren Inkrafttreten auf unserer Plattform mitgeteilt.
4.4 Unentgeltliches Angebot, Testzugang In Fällen, in denen die Nutzung der Plattform (z.B. im Rahmen einer Test- oder Sonderaktion) unentgeltlich erfolgt (z.B. bei Testangeboten), steht unter Umständen nur ein begrenzter Funktionsumfang zur Verfügung und es wird kein Anspruch auf dauerhafte Nutzung des Angebots begründet. In den Fällen einer unentgeltlichen Nutzung behalten wir uns das Recht vor, den Funktionsumfang jederzeit zu beschränken. Bei unentgeltlicher Nutzung sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. CloudRaising behält sich ferner vor, ein im Rahmen eines unentgeltlichen Zugangs angelegtes Mitgliedskonto zu löschen, sobald dieses für einen Zeitraum von 6 Monaten nicht genutzt wird.
5.1 Gebühren und Kosten sind sofort zur Zahlung fällig und werden über die mit Ihnen vereinbarte Zahlungsmethode abgerechnet. Etwaige Gebühren für die Nutzung einer dauerhaften Leistung werden im Voraus für den im Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Zeitraum fällig. Schlägt der Forderungseinzug fehl, hat der Nutzer CloudRaising die anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
5.2 CloudRaising schickt den Nutzern Abrechnungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Nutzer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Abrechnungseingang in Verzug.
5.3 Die Zahlungsabwicklung betreffend die Plattform erfolgt über die Zahlungsdienste von PayPal. Nutzer benötigen daher für die Teilnahme einen gültigen PayPal Account. Wir behalten uns vor, andere oder zusätzliche Zahlungsdienstleister einzusetzen. !!! ANPASSEN !!!
5.4 (entfällt)
5.5 Auf Wunsch erhalten Sie gegen Gebühr (gem. Preis- und Leistungsverzeichnis) eine Rechnung per Post.
[Mitgliederdaten, rechtmäßige Nutzung]
entfällt
Allgemeine Pflichten des Nutzers
8.1 Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen (s. a. Ziffer 3.8), keine Scheinorganisationen (z.B. unter Angabe eines falschen Namens) zu erstellen und die Plattform oder die Gebührenstruktur nicht zu umgehen.
8.2 Die von anderen Nutzern auf der Plattform abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung weder kopiert oder verbreitet, noch in anderer Weise genutzt oder vervielfältigt werden.
8.3 Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Zugang zu unserer Plattform ausschließlich von Ihnen selbst genutzt wird. Sie sind ferner verpflichtet, Ihre Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass Dritte Zugriff auf Zugangsdaten, Namen oder Passwörter haben oder hatten, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich davon zu unterrichten und eine Sperrung des Mitgliedskonto s zu veranlassen. Entsprechendes gilt bei jeder anderen missbräuchlichen Verwendung Ihres Mitgliedskontos.
8.4 Sie sind für sämtliche Handlungen verantwortlich, die im Rahmen der Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Soweit der Zugriff bzw. die Weitergabe von Nutzernamen sowie Passwort und damit der Missbrauch eines Mitgliedskontos auf das Verschulden des Nutzers zurückzuführen ist, haftet er CloudRaising für die bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Sperre veranlasst wird, entstandenen Schäden.
8.5 Nutzern ist es zudem untersagt, Software, sonstige Scripts oder Mechanismen in Verbindung mit der Nutzung der Plattform zu verwenden, die die Funktionalität der Plattform stören können. Darüber hinaus ist es untersagt, Handlungen vorzunehmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Plattform-Infrastruktur zur Folge haben können. Insbesondere behalten wir uns vor, ab eingestellten Datenmengen von mehr als 1 GB aus Gründen der Funktionsfähigkeit der Plattform den weiteren Upload einzuschränken. Eingriffe in von anderen Nutzern oder CloudRaising generierte Inhalte, z.B. durch Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren sind nicht gestattet.
9.1 Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die unter Verwendung der Plattform von Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt.
9.2 Der Upload, die Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung Inhalten auf der Plattform erfolgt durch die Nutzer. Eine vorherige Kenntnisnahme, inhaltliche oder redaktionelle Kontrolle durch CloudRaising findet grundsätzlich nicht statt. CloudRaising übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit, Vollständigkeit und Qualität solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung der Plattform einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der einschlägigen Gesetze hält.
9.3 Nutzer dürfen im Rahmen der Nutzung der Plattform keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen, insbesondere nicht: • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die o nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach unserer Einschätzung rechtswidrig, belästigend, beleidigend, obszön, in sonstiger Weise unangemessen pornografisch, Gewalt verherrlichend oder jugendgefährdend sind; o die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte, sonstige Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen; o gegen einschlägige Verhaltensregeln verstoßen; o zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist, z.B. fremde Geschäftsgeheimnisse; o geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar zu Körper- oder Sachschäden zu führen, wie z.B. entsprechende Handlungsanweisungen; • sich innerhalb der Plattform als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Amtsträger, unser Vertreter, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben, Benutzernamen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren und/oder die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, verschleiern; • Werbung, Junk- oder Massen-E-Mails, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Kommunikationen speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln; • irgend jemand, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, bedrohen, beleidigen, verleumden, wegen Geschlecht, Rasse, Religion oder Überzeugungen verächtlich machen oder diskriminieren, oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten; • persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind; • Rechtsberatung betreiben bzw. Beiträge einstellen, die als Rechtsberatung verstanden werden können; • Links auf Inhalte Dritter einstellen, die gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen.
9.4 Auch wenn wir Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten wir uns das Recht vor, Inhalte, die über unsere Plattform zugänglich sind, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, (ggf. teilweise) zu sperren oder zu löschen, oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere soweit wir auf Inhalte hingewiesen werden, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
10.1 Wir gestatten Ihnen, die Plattform im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und die Plattform für Transaktionen zu nutzen. CloudRaising kontrolliert die Nutzer und Inhalte dabei nicht und beansprucht keine Inhaberschaft an deren Inhalten; Ziffer 10.3 bleibt hiervon unberührt.
10.2 Bei Nutzung unseres Angebots beauftragen Sie uns nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Inhalte im Rahmen unserer Plattform in seiner jeweiligen gegenwärtigen oder zukünftigen Gestaltung.
10.3 entfällt
10.4 Sie garantieren uns gegenüber, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte und Daten besitzen, für die Sie unsere Plattform zur Speicherung, Veröffentlichung, Übermittlung und/oder für die Verarbeitung verwenden und dass damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere nicht die in Ziffer 9.3 niedergelegten Regeln verletzt werden. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingestellten Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen und Einwilligungen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen eine oder mehrere Garantien oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, stellen Sie uns nach Ziffer 15 von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und halten uns in vollem Umfang schadlos.
10.5 CloudRaising ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von CloudRaising, der Nutzer oder der Öffentlichkeit zu wahren.
Hinweise auf Rechtsverletzungen
entfällt.
Datenschutz
12.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nach Maßgabe der unter www.cloudraising.de/... [verlinkt] abrufbaren Datenschutzerklärung.
12.2 CloudRaising ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten sowie diejenigen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes anfallen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, als dies für den reibungslosen Ablauf der Plattform und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Sofern über die vom Verkäufer eingestellten Inhalte über die Plattform eine Transaktion abgeschlossen wird, sind wir im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt und verpflichtet, dem Käufer die Daten des Verkäufers im zur Vertragserfüllung erforderlichen Maß zur Verfügung zu stellen.
Gewährleistung; Links13.1 Soweit CloudRaising nicht gemäß der nachstehenden Ziffer 14 dieser Nutzungsbedingungen haftet, nutzen Sie unser Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus unseren Diensten. Sie sind für eventuelle Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.
13.2 entfällt
13.3 entfällt
13.4 Die Plattform kann Links zu anderen Websites enthalten. CloudRaising hat auf den Inhalt und die Gestaltung der verlinkten Seiten jedoch keinen Einfluss und die Inhalte der verlinkten Websites können ohne unser Wissen geändert werden. CloudRaising macht sich Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu Eigen, übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten.
Haftung und Haftungsbeschränkung14.1 CloudRaising haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), nur, wenn und soweit CloudRaising, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Kardinalpflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten haftet die CloudRaising für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
14.2 Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von CloudRaising der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schäden begrenzt.
14.3 Der vorhersehbare typische Schaden im Sinne der vorstehenden Ziffer 14.2 ist auf die an CloudRaising zu zahlenden Gebühren und Provisionen beschränkt.
14.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch CloudRaising resultieren, sowie im Fall von Produkthaftungsansprüchen.
14.5 Schadensersatzansprüche gegen CloudRaising verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ausgenommen von dieser Verjährungsverkürzung sind Schadensersatzansprüche im Sinne der vorstehenden Ziffer 14.4.
14.6 Soweit die Haftung von CloudRaising ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der CloudRaising.
HaftungsfreistellungDer Nutzer stellt CloudRaising von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen frei, die von anderen Nutzern oder Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der betreffende Nutzer im Rahmen der Plattform speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt oder die aufgrund der Nutzung der Plattform oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den Nutzer erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, CloudRaising im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich oder nützlich sind.
Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte an der Plattform und der Kennzeichnung „CloudRaising“, sowie alle etwaige Marken-, Patent-, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Lizenzrechte oder sonstige Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen an der Plattform (ausgenommen die Inhalte) im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich CloudRaising zustehen. Sie dürfen unsere Plattform oder Teile davon, nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen (z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten).
Laufzeit; Kündigung; Sperrung17.1 Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung oder per Email an uns kündigen. Bei laufenden Auktionen wird die Kündigung erst mit Abschluss der Auktion wirksam Sofern das gemäß Preis- und Leistungsverzeichnis (Ziffer 4.2) gewählte Angebot eine Laufzeit vorsieht, verlängert sich der Nutzungsvertrag automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird.
17.2 CloudRaising kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung oder per Email mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
17.3 Kostenlose Angebote (z.B. Testangebote) können nach Ablauf der Testphase in eine kostenpflichtige Nutzung (nach Maßgabe des Preis- und Leistungsverhältnisses) übergehen. Auf diese Möglichkeit werden Sie bei Registrierung und rechtzeitig vor Ablauf des betreffenden Angebots ausdrücklich von uns hingewiesen und können der Fortsetzung widersprechen.
17.4 Beide Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn
• Sie mit einer fälligen Zahlung nach Erhalt (bzw. bei Versendung per Email nach Versand) einer Zahlungserinnerung oder Mahnung länger als 10 Werktage in Verzug geraten;
• Sie gegen aufgestellte Verhaltensregeln der Plattform („Verhaltensregeln“) oder in sonstiger Weise gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger Rechtsvorschriften verstoßen und trotz Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schaffen. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass CloudRaising ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist; oder
• Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder einer Behörde ergeben, dass die Plattform nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann oder die CloudRaising die Plattform einstellt.
Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben von den vorstehenden Kündigungsrechten unberührt.
17.5 Sofern Sie gegen aufgestellte Verhaltensregeln oder in sonstiger Weise gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen, ist die CloudRaising unbeschadet des Rechts zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, den Zugriff auf den Dienst über das betreffende Mitgliedskonto vorübergehend oder endgültig, teilweise oder vollständig zu sperren. Soweit zumutbar, bedarf die Sperrung der vorherigen Abmahnung durch die CloudRaising, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, Abhilfe zu schaffen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es insbesondere dann nicht, wenn die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von uns, einem mit uns verbundenen Unternehmen oder anderen Nutzern der Plattform abzuwenden. Im Falle einer Sperrung eines Mitgliedskontos darf sich der betroffene Nutzer nicht über neue oder andere Nutzerkonten anderweitigen Zugang zu unserer Plattform verschaffen.
17.6 Im Falle einer Kündigung des Vertrages wird die CloudRaising sämtliche gespeicherten Inhalte und Daten der betroffenen Mitgliedskonten löschen, soweit die Daten nicht noch für Abrechnungszwecke benötigt werden. Dies betrifft insbesondere sämtliche innerhalb des Mitgliedskontos gemachten Angaben und dort eingestellte Inhalte. Zwischen den Nutzern der Plattform getätigte Transaktionen und abgeschlossene Lizenzvereinbarungen bleiben von der Kündigung unberührt.
17.7 Auch nach Vertragsbeendigung gelten diejenigen Regelungen fort, die ihrer Art nach die Vertragsbeendigung überdauern. Dies betrifft insbesondere Ziffern 8, 9, 13, 14, 15 und 16.
Anwendbares Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand; Änderung der Nutzungsbedingungen; Sonstiges18.1 Für diese Nutzungsbedingungen und alle Rechtbeziehungen zwischen dem Nutzer und CloudRaising gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Frankfurt am Main als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
18.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche im Rahmen dieses Nutzungsvertrags mit CloudRaising abzugebenden Erklärungen müssen in Schriftform oder per E-Mail über das Online-Kontaktfeld der Plattform erfolgen. Änderungen des Nutzungsvertrages bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schrift – bzw. Textformklausel.
18.3 Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird CloudRaising Ihnen vorab die Änderungen der Nutzungsbedingungen per E-Mail mitteilen und Sie dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn Sie nicht binnen zwei Wochen den Änderungen widersprechen oder sobald Sie das Angebot nach Änderung der Nutzungsbedingungen erneut nutzen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, so ist CloudRaising berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
18.4 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.